2. Dezember

Antworten von Nationalrat Markus Waefler, ZH

1. Wie nachhaltig und sicher ist die Rente vom Samichlaus?
Keine Erhöhnung des Rentenalters!
Es ist ein Unsinn von Erhöhung des Rentenalters zu sprechen, wenn gleichzeitig niemand mehr Leute einstellt, die über 55 Jahre alt sind. Die Altersvorsorge soll weiterhin auf drei Säulen aufgebaut sein: AHV mit Umlageverfahren, PK auf Basis eigenverantwortlicher Vorfinanzierung und eigenverantwortlicher dritter Säule der Ersparnisse. Die AHV soll nicht mit einer nicht finanzierbaren "Früh-AHV" nach Wahl ruiniert werden. Früh-Pensionierungen nur auf der in Eigenverantwortung selbst vorfinanzierten zweiten und dritten Säule.

Die Finanzierung der AHV soll auf Basis von Arbeitgeber/-nehmer-Beiträgen, Staatsbeiträgen aus zweckbestimmten Mwst-% finanziert werden. Die Mwst ist nicht generell zu erhöhen, sondern es sind gestaffelte Mwst-Steuersätze anzuwenden für Produkte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs mit bisherigen Steuersätzen, sowie Produkte und Dienstleistungen im Luxusbereich (teuere Autos, Handys, PC´s, Ferien im Ausland, Vergnügen, usw.) mit stark erhöhten Sätzen. Die Bemessung der AHV-Renten hat sich nicht nach Beibehaltung des "bisherigen Lebensstandards" zu richten, sondern muss zumutbare Einschränkungen mit berücksichtigen, damit der Grundsatz der existenzsichernden AHV-Rente erreicht werden kann.

Die IV soll von der AHV getrennt und als selbständige Sozial-Versicherung über Prämien finanziert werden. Die administrativen Belange der IV sind zu reformieren um effektiv Berechtigten raschere Renten zu ermöglichen und andererseits Nicht-Berechtigten "Schein-Invaliden" sowie "Mitarbeiter-Entsorgungsaktionen" von Unternehmen den Riegel zu schieben. Die heutigen "psychisch-Invaliden" sind auf ihre IV-Berechtigung zu überprüfen.


>> Markus Waeflers Antworten zur Klimapolitik